Bürgerrechte

16 Juli 2020

Flughafen Bozen: eine Verfügung der ENAC untersagt den Ausbau des Flughafens. Die Landesregierung unterschlägt die Wahrheit

Die ENAC (Ente Nazionale Aviazione Civile – Italienische Zivilluftfahrtbehörde) hat die Verantwortlichen der Provinz Bozen bereits mit Verfügung Prot. Nr. […]
8 Juli 2020

Team K für Neuregelungen bei Abfertigung und Ansuchen für Zivilinvalidenrente

Das Team K wird morgen im Landtag im zuständigen Ausschuss zwei wichtige Neuerungen für die Zivilinvaliden einbringen. Es geht einerseits um eine Neuregelung der Abfertigung, diese soll nicht mehr zum Jahreseinkommen zählen damit das Anrecht auf Zivilinvalidenrente nicht verloren geht. Zudem plädiert das Team K für eine Änderung des Verwaltungsaufbaus bezüglich Ansuchen für Zivilinvalidenrente nach Verlust des […]

8 Juli 2020

Landesregierung blockiert mit unerhörtem Benehmen den Untersuchungsausschuss

Die Landesregierung ist der heutigen Einladung des Untersuchungsausschusses zum Schutzmaskenskandal nicht gefolgt und zeigt damit  ein respektloses Verhalten gegenüber dem Südtiroler Landtag, der den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Die versprochene Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen bleibt ein leeres Versprechen. Ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und eine Schande für die Demokratie des Landes. Vor […]