Heute haben sich Abgeordnete aus allen drei Euregio-Ländern am getroffen.Wir stehen für die Euregio, nachdem diese Aufgabe die drei LH nicht wahrgenommen haben.Wir bringen auch hier unsere Botschaft zum Ausdruck: Öffnet die Grenzen! Nicht nur für das Recht auf Urlaub. Stellt unsere verfasssunggeschützten Grundrechte wieder her. Ich hätte mir nie gedacht zeitlebens hier am Brenner […]
Seit Jahren schon bemühen sich die Verbände der Zivilinvaliden, Zivilblinden und Gehörlosen um eine Lösung in der Auszahlung der Abfertigung bei Arbeitsauflösung oder Verlust des Arbeitsplatzes. Ebenso verlieren Invaliden ihren Anspruch auf die monatliche Unterstützung von 442,35 Euro, wenn durch die Anrechnung der Abfertigung die Einkommensgrenze überschritten wird. Ein Gesetzentwurf des Team K sollte nun […]
Wir hatten es bereits mehrfach gefordert und werden es erneut mit einem Beschlussantrag in der in der anstehende Landtagswoche vehement verlangen: Das neue Gesetz Raum und Landschaft darf auf gar keinen Fall mit Juli in Kraft treten, sondern frühestens mit Jahresende. Das Risiko eines Stopps des gesamten Bausektors ist akut gegeben. Ähnliche Bedenken kommen von den Gemeinden selbst, […]
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