Südtirols Bevölkerung, allen voran jene Personen, die in den Krankenhäusern und Altersheimen bis zur Erschöpfung arbeiten und ihre Gesundheit riskieren, haben dem Krisenmanagement der Regierung und Sanitätsspitze vertraut. Dieses Vertrauen ist mit dem sog. Schutzmasken-Skandal komplett verloren gegangen. Das Team K fordert eine lückenlose Aufklärung und Rücktritte. Nicht einmal zu einer Entschuldigung konnten sich Landeshauptmann […]
In Sachen Kinderbetreuung wartet die Landesregierung auf Anweisung aus Rom. Das Team K stellt die Frage, ob Südtirol bereit ist, wenn das Ja zum Öffnen aus Rom kommt. Was passiert, wenn Rom weiterhin auf der Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen beharrt, geht Südtirol dann einen eigenen Weg? Der Presse ist zu entnehmen, dass sich die […]
Das Team K forderte schon lange einen eigenen Weg aus der Covid-Krise für Südtirol, differenzierte Öffnungen, unter Berücksichtigung der Infektionskurve, ohne die zentralistischen und über die Maßen freiheitsbeschränkenden Dekrete aus Rom die letzthin oft ohne Widerspruch hingenommen worden sind. Endlich hat auch die SVP diesen Weg eingeschlagen. Jetzt müssen die Landesregierung und die Spitzenfunktionäre den […]
Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung und Auszahlung der 500 Millionen […]
„Die Verlustbeiträge, die jetzt gewährt und ausbezahlt werden, sind in keinem Fall zurückzuzahlen, auch nicht sofern der Umsatz – und Umsatz ist nicht gleich Gewinn – erreicht wird. Dieser Passus ist aus dem (vor kurzem verabschiedeten) Gesetz zu streichen.“ Das fordert das Team K, allen voran Josef Unterholzner, Unternehmer und Abgeordneter des Team K als Wirtschaftsvertreter, […]
Team K-Vorschläge für Aktionszeitraum Mai und Juni – Phase 2 1. Grundüberlegung Zielsetzung Vision Prämisse: Weder Lockdown noch völlige Öffnung sind machbare Optionen 2. Phase 2 – Exit Plan Jetzt Operative Ziele Methode 3. Bis zum Start der Exit-Strategie zu schaffende Voraussetzungen 4. Exit-Strategie a) zu verschärfende Maßnahmen b) beizubehaltende Maßnahmen c) Lockerungen – Reduzierung […]
Die Entscheidung Paul Köllenspergers den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Masken-Affäre seinem Kollegen Franz Ploner zu überlassen, hat offenbar für einigen Aufruhr gesorgt. Das Team K steht weiterhin zur Entscheidung und Wichtigkeit, diesen Untersuchungsausschuss von Seiten des Landtages eingerichtet zu haben. Dr. Franz Ploner ist dafür eine eindeutige Verstärkung. „Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die […]
Selbst in Stunden höchster Dramatik dürfen Transparenz und Wachsamkeit nicht zurückstehen. Das gilt auch für die Zuständigkeiten des Landtags. Daher begrüßen wir, dass ein Teil unseres Beschlussantrages, der die Erstellung eines regelmäßigen Berichts der Geldbewegungen vorsieht, vom Landtag angenommen wurde, damit die Verwendung von 500 Millionen Euro Anti-Krisen-Gelder nachvollziehbar wird. Leider gabe es keine Zustimmung […]
Vorschlag #1: Klar formulierte und verständliche Informationen sind in dieser schwierigen Zeit von enormer Wichtigkeit. Die Landesregierung hat heute unseren Antrag, der die Einrichtung eines Schalters für Unternehmen zur Information über die verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, angenommen. Die Dekrete des Ministerpräsidenten umfassen derzeit fast 600 Seiten in einer schwer verständlichen, weil zu technischen Sprache, wobei die Dekrete des Landeshauptmannes […]
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