Der Beschlussantrag des Team K zur Sommerbetreuung wurde im Landtag abgelehnt. Er sah vor, Gemeinden, private Träger und Vereine organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Politische Spielchen der Mehrheitspartei führten zur Ablehnung. Die Sommerbetreuung war in den letzten Wochen großes Thema, nicht nur medial, sondern auch in den Köpfen aller Betroffenen. Planungssicherheit für berufstätige Eltern und […]
Gemeinderatswahlen 2020: TEAM K in den Startlöchern Neustart auch für das Team K in Bruneck: Um Spitzenkandidat Walter Huber und Bürgermeisterkandidat Hugo Götsch bereitet sich die neu formierte Kerngruppe auf die anstehenden Gemeinderatswahlen vor. Motivierte Brunecker Bürger aller Sprachgruppen setzen sich im Team K Bruneck für die Vision einer lebenswerteren Stadt ein. Klares Ziel? Regierungsaufgaben übernehmen. […]
Gestern wurde angekündigt, dass die Covid-Soforthilfen mit Ende Juni auslaufen. “Was machen nun die Südtirolerinnen und Südtiroler, die aufgrund der Krise arbeitslos sind”, fragt sich das Team K? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben enorme finanzielle Einbußen durch die Krise zu beklagen. Vor allem im Tourismusbereich gingen Arbeitsplätze verloren und die Angestellten stehen ohne Lohn da. War für manche […]
Der Vorschlag einer GIS-Befreiung bzw. GIS-Reduzierung war bereits Teil des Anfang März präsentierten 8-Punkte-Plans des Team K. Auch in der Debatte zum Landesgesetz Anfang Mai wurde das GIS-Thema im Landtag vom Team K eingebracht, jedoch später im Landesgesetz von der Regierung nicht berücksichtigt. Zwar spät aber doch hat nun die Landesregierung den GIS-Hebel in Bewegung […]
Die Landesregierung ist der heutigen Einladung des Untersuchungsausschusses zum Schutzmaskenskandal nicht gefolgt und zeigt damit ein respektloses Verhalten gegenüber dem Südtiroler Landtag, der den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Die versprochene Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen bleibt ein leeres Versprechen. Ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und eine Schande für die Demokratie des Landes. Vor […]
Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird. Köllensperger und Holzeisen: “Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie”. Geschickt lenkt die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema […]
Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben. Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse: Der Untersuchungsausschuss […]
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