Selbst in Stunden höchster Dramatik dürfen Transparenz und Wachsamkeit nicht zurückstehen. Das gilt auch für die Zuständigkeiten des Landtags. Daher begrüßen wir, dass ein Teil unseres Beschlussantrages, der die Erstellung eines regelmäßigen Berichts der Geldbewegungen vorsieht, vom Landtag angenommen wurde, damit die Verwendung von 500 Millionen Euro Anti-Krisen-Gelder nachvollziehbar wird. Leider gabe es keine Zustimmung […]
Wie in den letzten Tagen angekündigt haben wir als Team K 40 konstruktive Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht. Ein Gesetz ist für uns auch immer ein Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben uns in die Gestaltung des sogenannten Corona-Landesgesetzes eingebracht und präsentieren im Plenum insgesamt 40 Änderungsanträge. Hier unsere wichtigsten Vorschläge. Es ist uns wichtig, dass dieses Gesetz […]
Vorschlag #1: Klar formulierte und verständliche Informationen sind in dieser schwierigen Zeit von enormer Wichtigkeit. Die Landesregierung hat heute unseren Antrag, der die Einrichtung eines Schalters für Unternehmen zur Information über die verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, angenommen. Die Dekrete des Ministerpräsidenten umfassen derzeit fast 600 Seiten in einer schwer verständlichen, weil zu technischen Sprache, wobei die Dekrete des Landeshauptmannes […]
„Mir fällt ein Stein vom Herzen“ zeigt sich der Team K Abgeordnete Alex Ploner erfreut über die Annahme seines Änderungsantrages. Bereits in der Gesetzgebungskommission hatte er darauf hingewiesen, dass die Regierung im sogenannten Corona-Gesetz die kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten nicht öffnen könne, ohne auch wieder Veranstaltungen zuzulassen. Das Gesetz sah vor, jegliche Art von öffentlichen […]
Wir stimmen heute hier für dieses Gesetz. Ich hatte eingangs gesagt, wir möchten heute hier verstehen, ob aus diesem Gesetz wirklich ein Südtiroler Weg wird, oder ob es nur ein weiteres Gesetz der Mehrheit ist. Es wurde uns gesagt, wir seien nicht konstruktiv. Nun – ein ausgefeilter Exit Plan, zahlreiche fundierte ÄnderungsAnträge und Vorschläge, ein […]
Mit dem Landesgesetz wird endlich Hilfe für Kinder und Familien aktiviert. Kitas, Kindergärten und Grundschulen können ab 18. Mai eine Notbetreuung anbieten. Das Team K appelliert an die Landesregierung, den Notwendigkeiten der Eltern entgegen zu kommen. “Ein Tropfen auf dem heißen Stein, viel mehr ist die vorgesehene Betreuung nicht”, stellt Maria Elisabeth Rieder fest. Es herrscht viel […]
Das Team K wird morgen im Landtag im zuständigen Ausschuss zwei wichtige Neuerungen für die Zivilinvaliden einbringen. Es geht einerseits um eine Neuregelung der Abfertigung, diese soll nicht mehr zum Jahreseinkommen zählen damit das Anrecht auf Zivilinvalidenrente nicht verloren geht. Zudem plädiert das Team K für eine Änderung des Verwaltungsaufbaus bezüglich Ansuchen für Zivilinvalidenrente nach Verlust des […]
Wir vom Team K denken und agieren lokal und europäisch, denn nur so können wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Die Corona-Krise verdeutlicht uns einmal mehr, dass wir eine starke, reaktionsfähige und auf nicht verhandelbare Werte basierende Europäische Union brauchen. In den vergangenen Monaten haben wir speziell in Italien eine noch vor Kurzem undenkbare […]
Ein langer und heißer Sommer liegt vor uns: Organisieren wir sofort alternative öffentliche Räume und Sommeraktivitäten für Kinder und Jugendliche. Kommen wir den Bedürfnissen von jungen Menschen, Familien und älteren Menschen entgegen. Nach dem totalen Lockdown haben wir nun die Sicherheit, dass Aktivitäten in kleinen Gruppen und vorzugsweise im Freien erlaubt sind. Das Leben mit […]
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