Gesetzesentwürfe

20 Mai 2022

Nein zum Wohnbau-Gesetzentwurf der Landesregierung

Vor zwei Wochen war der 4. Gesetzgebungsausschuss in Wien, um die dortige Wohnbaupolitik näher kennenzulernen. Diese […]
20 April 2022

Schöne Worte, keine Taten

Der Gesetzentwurf mit weitreichenden Maßnahmen der Frauenförderung des Team K wurde bereits vor der Artikeldebatte im zuständigen Ausschuss […]
19 April 2022

Medizinisches Cannabis, Gesetzentwurf des Team K abgelehnt

Cannabisbasierte Arzneimittel helfen Patienten, die mit chronischen Schmerzen leben, diese zu bewältigen. Dieses Medikament ist in […]
1 Februar 2022

Spesenrückerstattung für Abgeordnete abschaffen!

Das Team K legt einen Gesetzentwurf im Regionalrat vor, der die Abschaffung der Spesenrückerstattung für die […]
20 Oktober 2021

Gesetzesentwurf der SVP zur Erhöhung der Immobiliensteuer, Nachbesserungen nötig!

Auch für das Team K ist klar: die Leerstandsquote muss gesenkt, und zur Verfügung stehende, ungenutzte […]
23 September 2021

Keine Einsicht bei Inflationsanpassung

Den Politikerprivilegien sagt das Team K seit jeher den Kampf an. Bereits vor zwei Jahren wurde […]
15 Juni 2021

PCR-Test für Sommerferienwochen mit Übernachtung?

Das Team K weist auf eine Bestimmung der Anlage A des Landesgesetzes 4/20 hin, die nach […]
27 Mai 2021

Inflationsanpassung streichen? Privilegien abschaffen? Nicht für die SVP. Abkassieren in der Krise heißt die Devise.

Heute kam im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf des Team K zur Abschaffung der Inflationsanpassung der […]
20 Mai 2021

Wichtiger Schritt in Sachen Gleichstellung

Die Generaldebatte zum Gesetzentwurf des Team K, der eine Überabeitung des Frauenförderungsgesetzes vor allem im Bereich […]