Die Gemeinderäte des Team K von Bozen, Brixen und Meran haben in ihren jeweiligen Gemeinden den Beschlussantrag „Caro sindaco, trascrivi“ eingereicht, um damit die nationale Initiative von +Europa zur Registrierung von im Ausland geborenen Kindern gleichgeschlechtlicher Paare in den Meldeämtern voranzutreiben. Es handelt sich um einen Antrag, der die Bürgermeister*innen verpflichtet, die Registrierung von Kindern aus Regenbogenfamilien vorzunehmen.
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das italienische Rechtssystem in Bezug auf den Schutz der Interessen von Minderjährigen eine schwerwiegende Lücke aufweist: Es gibt zwar kein Verbot, aber auch keine ausdrückliche Garantie für die Anerkennung der elterlichen Bindung eines Kindes, das durch die medizinisch unterstützte Befruchtung einer Leihmutter geboren wurde, was im Ausland von gleichgeschlechtlichen Paaren praktiziert wird. Solche Kinder würden folglich Gefahr laufen, in die Kategorie der „nicht anerkannten Kinder“ eingeordnet zu werden und damit in ihren Rechten beschnitten zu werden.
Derselbe Beschlussantrag wurde in mehreren Gemeinderäten und bei vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen in Italien eingereicht, damit sie die Kinder gleichgeschlechtlicher Paare weiterhin bei den Meldeämtern eintragen lassen und als Eltern beide Personen angeben, die die Verantwortung für die Zeugung des Kindes übernommen haben. Das Parlament wird außerdem aufgefordert, endlich die diesbezüglichen Gesetzesentwürfe zu behandeln, um die derzeitige Rechtslücke zu schließen.
„Wir unterstützen den italienweiten Antrag von +Europa vollinhaltlich”, sind die Gemeinderäte des Team K überzeugt. “Mit diesen Anträgen wollen wir auch ein Signal an das Parlament senden, das sich nicht länger scheuen darf, ein Gesetz zu diesem Thema zu verabschieden. Wir haben es hier mit einem großen Rückschritt gegenüber den Kindern aus Regenbogenfamilien zu tun, die nur so sein wollen wie alle anderen.„
Die Gemeinderäte und die Gemeinderätinnen des Team K
Matthias Cologna und Thomas Brancaglion
Sabine Mahlknecht
Sabine Kiem