Brixen, Rücktritt des Vizebürgermeisters Ferdinando Stablum gefordert

Nachdem der Vizebürgermeister von Brixen vor zwei Jahren wegen erschwerten Betrugs zu Lasten der Autonomen Provinz Bozen ein Strafverfahren im Wege einer Strafzumessung abgeschlossen hat, ist er laut einem Bericht auf Salto.bz vom 7.2.2022 wieder in eine Sache verwickelt, die aus unserer Sicht einer Klärung seitens des Bürgermeisters bedarf und – sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen – den Rücktritt Ferdinado Stablums zur Folge haben muss.

Salto.bz berichtet über ein Bauprojekt unterirdischer Parkgaragen (in der Trattengasse und in der Oberen Schutzengelgasse in Stufels), bei dem Geometer Ferdinando Stablum unterschiedliche Interessen verfolgt: Einerseits hat er einen technischen Auftrag der Genossenschaft „Park Bressanone/Brixen“  angenommen, welche die Parkgaragen errichtet (wofür er 150 000€ erhält), andererseits vertritt er die Gemeinde Brixen als stellvertretender Bürgermeister sowie als Stadtrat für Finanzen, Vermögen und Steuerwesen.

Obwohl formaltechnisch dem Bürgermeister die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Parkgaragen übertragen wurden, erscheint es klar, dass die Errichtung derselben eng verbunden mit allen Verwaltungsmaßnehmen ist, die unter Aufsicht des Vizebürgermeisters Stablum stehen.

Dass Ferdinando Stablum direkt in die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Parkgaragen involviert ist, ist seiner Berichterstattung als beauftragter Techniker an die Genossenschaftsmitglieder von „Park Bressanone/Brixen“ anlässlich der Mitgliederversammlung am 26.10.2021 zu entnehmen.

So ist vollkommen klar, dass Stablums Funktion als Stadtrat mit seinen Aufträgen als Geometer und somit als Privatperson unvereinbar ist. Dadurch wird sowohl die korrekte Durchführung seiner Funktionen als auch das Ansehen der gesamten Stadtverwaltung beeinträchtigt, was zur Folge hat, dass ein schlechtes Licht auf diese geworfen wird und die Bevölkerung das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen verliert.

Aus diesen Gründen – sowohl ethischer und als auch politischer Natur – fordern wir eine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Aufklärung der Fakten seitens des Bürgermeisters und – sollte sich der Inhalt des Salto-Berichts bestätigen – den sofortigen Rücktritt Ferdinando Stablums.

Die Gemeinderät*innen:

Verena Stenico – GBL /AES

Markus Frei – GBL /AES

Sabine Mahlknecht – Team K

Ingo Fink – Team K

Angelo Baffo – Lega

Antonio Bova – Fratelli d’Italia

Egon Gitzl – Die Freiheitlichen

Stefan Unterberger – Süd-Tiroler Freiheit