Beschlussantrag des Team K zu Klimabürger:innenräte abgelehnt

Die Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger:innen an den Entscheidungsprozessen sollte eine Priorität jeder Stadtverwaltung sein. Leider wurde aber ein Beschlussantrag des Team K zur Einrichtung eines Klimabürger:innenrat vom Bozner Gemeinderat abgelehnt. „Wir forderten die Einberufung eines Bürger*innenrates um Maßnahmen und Empfehlungen für ein Umdenken des Umganges mit dem öffentlichen Raum zu erarbeiten und den Auswirkungen des Klimawandels in unserer Stadt entgegenzuwirken“, so Matthias Cologna und Thomas Brancaglion.

Bürger:innenräte sind ein sehr erfolgreiches Instrument der partizipativen Demokratie. In Irland haben sie dazu beigetragen, Reformen in wichtigen Fragen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen herbeizuführen. Andere Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich und Österreich haben Vorschläge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erarbeitet. Aber auch auf lokaler Ebene gibt es gute Beispiele: Die Gemeinde Schenna hat vier Bürger:innenräte eingerichtet, um die Dorfentwicklung voranzutreiben, die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino hat den „Rat der Euregio-Bürgerinnen“ ins Leben gerufen, an dem Bürger:innen aus den Gemeinden Hall in Tirol, Brixen und Arco beteiligt sind um gemeinsame Thematiken behandeln. 

Gruppen von Personen, durch das Zufallsprinzip ausgelost, werden eingeladen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, es eingehend zu erörtern, zu debattieren und zu beraten, d.h. Abschlussdokumente zu erstellen, die ihre Ideen, Vorschläge, Empfehlungen und Hinweise enthalten. Was die Arbeitsgruppe erarbeitet, wird zur Abstimmung gestellt und den Institutionen vorgelegt. Die Mitglieder der Versammlung haben dann die Aufgabe, die Arbeit der politischen Entscheidungsträger zu überwachen und sicherzustellen, dass diese den Empfehlungen der Versammlung folgen.

„Bürger*innenräte ermöglichen es der Stadtverwaltung, neue Ideen und Empfehlungen zu sammeln, ein Feedback über die Qualität der politischen Maßnahmen zu erhalten und die Mitbestimmung zu stärken. Deshalb hatten wir wir die Einrichtung eines ersten Bürger*innenrates in Bozen vorgeschlagen, um Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung des Klimawandels auf städtischer Ebene zu ermitteln: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Emissionen entscheidend zu verringern und trotz der immer häufiger auftretenden extremen Wetterphänomene weiterhin eine lebenswerte Stadt zu erhalten. Zum Beispiel, indem man öffentliche Plätze, Baumbeflanzungen, die Mobilität oder Energiesparmaßnahmen so weit wie möglich überdenkt“, so Matthias Cologna und Thomas Brancaglion. „Es wäre ein wichtiges Instrument der Partizipation und Rücksprache gewesen, eine konkrete Möglichkeit für die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den BürgerInnen Maßnahmen zu gestalten. Wir danken unseren Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Fraktion und Stadtrat Fattor für ihre Unterstützung des Vorschlags“, so die beiden Gemeinderäte abschließend.