Barrierefreies Wählen: Umsetzung lässt weiterhin auf sich warten

Im Regionalrat wurde der Beschlussantrag in großen Teilen abgelehnt, welcher konkrete Maßnahmen für barrierefreies Wählen vorsah. Das Team K kritisiert, dass sich die SVP-LEGA-Mehrheit in diesen Thematiken zwar immer verständnisvoll gibt, am Ende die von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen ablehnt. Die Regionalregierung konnte sich heute lediglich zu einer Überprüfung Vorschläge und einer Anhörung zur Thematik im Gesetzgebungsausschuss der Region durchringen. 

“Mich ärgert, dass die ausdrücklichen Verpflichtungen im Artikel 29 der UN Menschenrechtskonvention, die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen zu garantieren, in Südtirol und im Trentino nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden. So wie Betroffene in Südtirol unter anderem weiterhin auf barrierefreie öffentliche Toiletten, auf barrierefreie Bahnhöfe und Busse warten müssen, gilt das für Menschen mit Behinderungen auch bei der Ausübung ihres Wahlrechts. Nach der Anhörung von Betroffenen haben wir parteiübergreifend mit Brigitte Foppa von den Grünen und Ulli Mair von den Freiheitlichen einen Beschlussantrag erarbeitet, der konkrete Vorschläge fürs barrierefreie Wählen vorsieht. Von der Anwendung der einfachen Sprache für alle Wahlinformationen, über die Briefwahl für Menschen, die Wahllokale nicht oder nur schwer aufsuchen können, bis hin zur Wahl-Assistenz in der Wahlkabine für Blinde oder Menschen mit Lernschwierigkeiten reichen unsere Vorschläge und Forderungen. So müsste das freie und geheime Wählen für Menschen mit Behinderungen garantiert werden. Ich finde es schade, dass sich das SVP-Lega Bündnis einmal mehr mit schönen Worten begnügt und diesen wichtigen und nötigen Vorstoß in seiner Substanz abgelehnt hat. Die Mehrheit konnte sich lediglich zu einer Anhörung in der Thematik durchringen, um die Vorschläge zu bewerten. Das heißt einmal mehr für Betroffene warten. Da wir uns am Ende einer Legislatur befinden, wird sich leider hierzu nicht mehr viel bewegen. Dabei geht es für diese Menschen um die Ausübung eines Grundrechts, das keinen weiteren Aufschub mehr verträgt.”, erklärt Landtagsabgeordneter des Team K Alex Ploner.

Das Team K setzt sich seit Anbeginn dieser Legislaturperiode für die Belange der Menschen mit Behinderungen ein. Auch weist vor allem der Abgeordnete Alex Ploner immer wieder im Landtag auf Versäumnisse und Missstände in der Thematik der Barrierefreiheit hin und macht Druck auf die Landesregierung.  Ein höchst notwendiger Druck, wenn man weiß, dass es in Südtirol mehr als 45.000 Zivilinvaliden gibt.