Auwald Brixen: SVP lehnt eine Anhörung ab

Im Landtag wurde im Rahmen der Behandlung des Team K-Beschlussantrages „Strategie der Nachhaltigkeit zur Erhaltung der Auwälder“ der Vorschlag der Anhörung einer Expertengruppe gutgeheißen. Heute nun die Kehrtwende der SVP. Im 2. Gesetzgebungsausschuss wurde dieser Antrag von der SVP abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, man wolle sich nicht in ein laufendes Verwaltungsverfahren der Gemeinde Brixen einmischen.

Die Problematik ist bekannt. Es geht um die Abholzung des Auwaldes in der Brixner Industriezone zugunsten eines Industriebetriebes. Nach mehreren Anläufen im Gemeinderat Brixen hat das Team K das Thema im Dezember 2022 in den Landtag gebracht. Landtagsabgeordneter Franz Ploner hat damals im Plenum auf die erfolgte Umwidmung des Auwaldes in Gewerbezone vonseiten des Brixner Stadtrates im Januar 2020 hingewiesen. Es ist das Landes-Naturschutzgesetz, das eine Rodung von Auwäldern verbietet. Auch darauf wurde verwiesen. 

In der Landtagssitzung vom 1.12.2022 wurde der Beschlussantrag behandelt und mit Zustimmung der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer ausgesetzt. Franz Ploner akzeptierte die Aussetzung, weil eine Anhörung einer Expertenkommission im zweiten Gesetzgebungsausschuss vorgeschlagen wurde.  Eine solche Anhörung hätte die wissenschaftliche Basis schaffen können, auch eine eventuelle Aussetzung des laufenden Umwandlungs- und Rodungsverfahren zu erwirken. Eine von der Gemeinde Brixen in Auftrag gegebene Studie, die Grundlage für die wissenschaftliche Basis darstellt, wurde im Landtag von einigen SVP-Mitgliedern des Landtages aus dem Bezirk Eisacktal zitiert. Obwohl diese Studie mit Steuergeldern der Gemeinde Brixen finanziert wurde, wird sie bis heute mit dem Vorwand „ zum internen Gebrauch“ unter Verschluss gehalten. Auch der Bürgermeister der Stadt Brixen Peter Brunner hat aus dem Gutachten öffentlich zitiert, weigert sich aber, die detaillierten Daten zu veröffentlichen. 

„Die neuerliche Ablehnung der Aussetzung der Rodung des Auwaldes zeigt einmal mehr, dass in der SVP nur von Nachhaltigkeit gesprochen wird, aber dann die Taten in einer Zerstörung von Naturgebieten zugunsten von Wirtschaft und Industrie münden. Gleiches gilt für das dauernde Versprechen von Transparenz. Öffentlich finanzierte Studien unter Verschluss zu halten ist alles andere als transparent. Es stellt sich die Frage, was die SVP zu verbergen hat, bzw. was in der Studie steht, was nicht für die Augen der Experten und Expertinnen oder uns nicht SVP-Abgeordnete bestimmt sein soll “, zeigt sich Franz Ploner enttäuscht nach der Ablehnung der Anhörung heute.