Autonomie erhalten, ausbauen und stärken

Anlässlich des Tags der Autonomie am 5. September spricht sich das Team K für einen Ausbau und die Stärkung der Autonomie aus, mit Blick auf Europa. 

Die Autonomie Südtirols ist ein Erfolgsmodell, das nicht nur der sprachlichen Minderheit hierzulande ihre Sprache und Kultur sicherte, sondern auch allen hier lebenden Menschen durch eine weitreichende Selbstverwaltung Wohlstand und Entwicklung sicherte. Um die Organisation der zahlreichen primären Zuständigkeiten des Landes zu finanzieren, fließen 90% der Südtiroler Steuern wieder ins Land zurück. Das Mailänder Abkommen von 2009 sowie der Sicherungspakt von 2015 sind die zwei Säulen der finanziellen Beziehungen des Landes mit Rom. Bis 2022 zahlt das Land demnach einen Fixen Betrag nach Rom als Beitrag zur Zinslast des Staates auf seine Schulden. “2022 sollte nachverhandelt werden, mit dem Ziel im Finanzpakt eine Neutralitätsklausel festzuschreiben, damit wir auch auf Seite der Einnahmen geschützt sind. Und natürlich mit dem Ziel noch mehr Zuständigkeiten nach Südtirol zu holen“, sagt Paul Köllensperger.

Vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich sind viele primäre Kompetenzen weiterhin beim Staat. „Wir haben vor allem im letzten Jahr gesehen, dass unsere lokalen Gegebenheiten nicht immer mit den Vorgaben des Staates übereinstimmen. Mit primären Kompetenzen ausgestattet, kann Südtirol schneller und effizienter, da direkt an das Land angepasst, Entwicklungen anstoßen und Strategien entwickeln“, meint Maria Elisabeth Rieder.

Ein Anliegen des Team K ist auch eine mehrsprachige Schule in einem gestärkten Bildungssystem, der Schlüssel für unsere Jugend zu einem selbstbestimmten, freien Leben. Im Einklang mit Artikel 19 des Autonomiestatutes wäre eine solche möglich, über integrierte Sprachdidaktik oder CLIL-Unterricht. Auch der Austausch von Lehrpersonen zwischen den Schulen ist möglich. Das Lehrpersonal sollte komplett vom Land übernommen werden, wie es im Trentino bereits der Fall ist.

„Die derzeitige politische Besetzung der Verwaltungsrichter ist ebenso zu überarbeiten, denn eine Besetzung über öffentlichen Wettbewerb garantiert mehr Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung“, stellt Köllensperger fest. Auch dafür braucht es entsprechende Verhandlungen mit dem Staat.

Nicht zuletzt spricht sich das Team K für eine Reform der Region aus. Die beiden autonomen Provinzen von Bozen und Trient sollten in allen Bereichen autonom agieren und handeln können und alle legislativen Kompetenzen übernehmen, die Region höchstens als Koordinierungsstelle und Verbindungselement zwischen den beiden Ländern dienen.

„Nehmen wir den diesjährigen Tag der Autonomie als Anlass, in die Zukunft zu schauen. Wo wollen wir hin? Welchen Weg soll Südtirol in Zukunft beschreiten? Für uns ist klar: Ausbau und Stärkung unserer Autonomie, so viele primäre Gesetzgebungskompetenzen wie möglich nach Südtirol holen – immer mit Blick auf Europa“, so das Statement des Team