Aushöhlung des Gesetzes zur direkten Demokratie verhindert

In der ersten Gesetzgebungskommission stand heute der Gesetzentwurf der SVP zur Überarbeitung des Gesetzes zur Direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung auf dem Programm. Dabei sollte laut SVP-Entwurf das bestätigende Referendum abgeschafft werden. Dadurch würden die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit verlieren, über ein Referendum Landesgesetze wieder abzuschaffen. Der Änderungsantrag des Team K hat dies vorerst noch verhindert. 

Über Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass dem Versuch der SVP, den Bürgern eine Möglichkeit der Mitbestimmung zu nehmen, entgegenzutreten ist. Die momentane Krisenlage scheint strategisch von der Mehrheitspartei missbraucht zu werden, um solche Vorhaben still und heimlich umzusetzen.

“Nachdem das Gesetz zur Einführung der Direkten Demokratie in Südtirol vor 2 Jahren in einem aufwändigen Prozess parteiübergreifend, aber unter der Federführung der SVP verabschiedet wurde, verwundert der erneute Vorstoß zur Abschaffung des bestätigenden Referendums. Es scheint so, als hätte die SVP Angst vor Mitbestimmung, vor Transparenz und Mitarbeit der Bevölkerung. Vielleicht rührt diese Angst auch daher, dass die Volkspartei täglich an Vertrauen in der Bevölkerung verliert. Das bestätigende Referendum ist ein wichtiges Instrument, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, bestimmte Landesgesetze einem Referendum zu unterziehen. Soviel Demokratie muss die Mehrheit aushalten. Präventiv Mitbestimmungsinstrumente wieder abzuschaffen, die nur wenige Jahre zuvor eingeführt wurden, zeugt von einer eigenartigen Auffassung von Demokratie” sagt das Mitglied der ersten Gesetzgebungskommission und Team K Abgeordneter Alex Ploner.

Der Gesetzentwurf von Josef Noggler sieht vor, das bestätigende Referendum abzuschaffen, weiters würde der sogenannte Bürgerrat, ein grundlegendes Organ der Bürgerbeteiligung de facto abgeschafft. Dann die Überraschung in der Kommission. Durch die Enthaltung der Kommissionspräsidentin Magdalena Amhof (SVP) wurde der Änderungsantrag von Alex Ploner angenommen. Dieser sieht die Streichung der Abschaffung des bestätigenden Referendums vor.

“Nachdem einige Mitglieder der Mehrheit in der Kommission für die Abschaffung des bestätigenden Referendums gestimmt haben, muss sich erst in der Abstimmung im Landtag zeigen, ob die SVP die Mitbestimmung der Bevölkerung zulässt oder heute ein politisches Theater aufgeführt hat. In der Gesetzgebungskommission habe ich es unmissverständlich gesagt, dass Politik, die vor der Meinung und der Mitsprache der Bevölkerung Angst hat, nicht die meine und jene des Team K ist.”, so Alex Ploner abschließend.