Auf dem Weg zu einer “A22 veneta”?

Die Indizien häufen sich. Die Trentiner Zeitung L’Adige berichtete, dass der Plan der Lega des Veneto, einen großen Autobahnbetreiber im Nordosten unter Regie des Veneto zu schaffen, auch die A22 umfasst. Die Frage, ob die monatelange Verzögerungstaktik des Präsidenten der Region sowie Chef der Trientner Lega, Fugatti, darauf abzielt den Plan seines Parteikollegen und Chef Luca Zaia, Präsident des Veneto, zu verwirklichen ist also durchaus berechtigt. Das Team K hat Fugatti bereits mehrmals vorgeworfen, sich für die Interessen der Region Veneto und für Partner außerhalb der Region stark zu machen statt für unser Territorium – während sich der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher dafür einsetzt, die Konzession durch eine eigene regionale Gesellschaft im Lande zu behalten. 

“Im Dezember haben wir einen Antrag im Regionalrat eingebracht – der auch angenommen wurde -, der die Regionalregierung und mit ihr auch Fugatti dazu verpflichtet, alles im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten zu unternehmen, damit durch eine öffentliche Inhouse-Gesellschaft so schnell als möglich die 30-jährige Konzession für den Betrieb der Brennerautobahn erlangt wird. Damit sollte das Risiko einer europaweiten Ausschreibung vermieden werden. “Unsere Region kann es sich nicht leisten, die Kontrolle über die Brennerautobahn, die ein grundlegendes öffentliches Gut darstellt, zu verlieren. Wenn wir die Konzession der Brennerautobahn verlieren, darf es diese Regionalregierung nicht mehr geben.” sagt Paul Köllensperger.

Welches Interesse hat die Trentiner Lega und ihr Landeshauptmann Fugatti, sich die Chance auf eine Fortführung der A22-Konzession durch eine öffentliche Regionalgesellschaft entgehen zu lassen? Warum sollte man riskieren 70 bis 80 Millionen pro Jahr an Dividenden zu verlieren, sowie Hunderte von Millionen in einem Fonds für Infrastrukturarbeiten, um die negativen Effekte auf Umwelt und Gesundheit, die durch den Verkehr verursacht werden, abzumildern? Und mit der öffentlichen Kontrolle gleich auch noch die Möglichkeiten zu verlieren, Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene umzusetzen? Denn solche Maßnahmen kann nur eine regionale öffentliche Gesellschaft umsetzen und sicherlich nicht private oder regionsfremde Gesellschafter. All diese Fragen ergaben sich aus dem zögerlichen Verhalten Fugattis.

Und siehe da: im Gesetzgebungsausschuss der römischen Abgeordnetenkammer kommt ein Änderungsantrag zum Gesetz Nr. 244/2007 zur Abstimmung, präsentiert von Lega Abgeordneten aus dem Veneto, der es der Cav Spa (Concessioni autostradali venete – eine Gesellschaft, an der die Region Venetien und Anas zu je 50 % beteiligt sind) erlaubt, im höchst lukrativen “Autobahnmarkt” des Nordosten zu expandieren – und zwar auf Autobahnen die durch die Nachbarregionen verlaufen, vorbehaltlich einer Vereinbarung mit den betroffenen Gebieten d.h. mit Fugatti im Fall der Region Trentino-Alto Adige. Kurzum: die Region Veneto von Lega Chef Zaia könnte ihren Einfluss auf die A22 ausweiten, wie die Tageszeitung L’Adige in ihrer gestrigen Ausgabe vom 22. Juli berichtete – und Zaia mit Fugattis Hilfe sein lang gehegtes Projekt eines großen Autobahnbetreibers im Nordosten in der Hand des Veneto realisieren.

Arbeitet die hiesige Lega nun für unsere Region oder für die Gesellschafter der A22 außerhalb unserer Region? Ist Maurizio Fugatti der Präsident der Region Trentino-Südtirol oder ein einfacher Abgesandter vom Präsidenten des Veneto Luca Zaia? Diese Fragen hat sich das Team K bereits im Dezember 2020 gestellt, offenbar mit dem richtigen Riecher für die politischen Spielchen der Lega. Bereits im vergangenen Dezember wurde deshalb vom Team K ein Beschlussantrag eingebracht, der vorsieht, dass die A22 als öffentliches Gut weiterhin im Besitz von Region und Land verbleibt. Der angenommenen Beschlussantrag verpflichtet die Regionalregierung dazu, die Konzession für die Führung der A22 ohne weitere Verzögerungen über eine rein öffentliche In-House Gesellschaft zu holen. Ziel des eingereichten Antrags war es, den Stillstand zu beenden, der durch den Zwist innerhalb der Regionalregierung zwischen Fugatti und Kompatscher entstanden war – und den Spielchen von Fugatti ein Ende zu setzen.

“Die Kontrolle über die Brennerautobahn zu verlieren, wäre ein enormer Verlust für die Bürger und die Region. In so einem Fall müssen die Regionalregierung und Präsident Fugatti sofort fallen. Aber vielleicht sollte sich unser Landeshauptmann Kompatscher heute schon Gedanken über die Auflösung dieser Regionalregierung machen”, so Köllensperger abschließend.