Antrag abgelehnt: Alleinerziehende werden weiterhin allein gelassen

Der Beschlussantrag des Team K zur Überprüfung der Sozialleistungen für Alleinerziehende, Getrenntlebende und Einelternfamilien wurde gestern im Südtiroler Landtag mit sehr knappem Ergebnis von 17Ja und 17 Nein Stimmen abgelehnt. Volle Zustimmung erhielt der Antrag von der gesamten Opposition, die Mehrheit stimmte geschlossen dagegen. „Damit werden Alleinerziehende auch weiterhin mit immensen bürokratischen, rechtlichen und finanziellen Hürden alleine gelassen. Das ist für viele Betroffene ein Schlag ins Gesicht, zumal sich die Mehrheit nicht einmal zu einer Überprüfung des derzeitigen Systems der Sozialbeiträge durchringen konnte“, so die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder sichtlich enttäuscht.

 Gesetzliche Regelungen bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Überarbeitung, da sich gesellschaftliche Bedingungen ändern. Dies gilt auch für die Situation der Alleinerziehenden, die immerhin einen großen Teil der Südtiroler Familien ausmachen und in den letzten Jahren auch deutlich zugenommen haben.

Besonders enttäuscht ist die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder von den Aussagen der Soziallandesrätin Pamer: „Der Einsatz für die Alleinerziehenden sei sehr löblich, das ist mir einfach zu wenig. Ich hatte große Hoffnungen in die neue Landesrätin gesetzt. Sie hat immer wieder betont, dass sie an einer guten Zusammenarbeit interessiert ist. Das heißt nicht, dass Beschlussvorschläge ohne Wenn und Aber angenommen werden müssen. Zusammenarbeit bedeutet für mich aber, einen gemeinsamen Konsens zu finden, Kompromisse zu schließen, immer mit Blick auf das Gemeinwohl der direkt Betroffenen.“ 

„In vielen Gesprächen mit der Südtiroler Plattform für Alleinerziehende, aber auch mit Betroffenen, habe ich in den letzten Wochen die unterschiedlichsten Situationen von Alleinerziehenden und ihren Kindern kennen gelernt. Es ist nicht so, dass es keine Unterstützung gibt, aber der Teufel steckt eben wie so oft im Detail. Und genau hier setzt der gemeinsam erarbeitete Beschlussantrag an, die Überprüfung der Kriterien für Sozialleistungen für Alleinerziehende, die Anpassung der Ersatzerklärung, die Streichung der figurativen Unterhaltsbeiträge bei der Erfassung der EEVE und eine Anpassung des Unterhaltsvorschusses an Inflation und Lebenshaltungskosten“, erklärt Maria Elisabeth Rieder. 

„Diese Verbesserungen der Rahmenbedingungen hätten für viele Alleinerziehende eine große Erleichterung gebracht. Die Südtiroler Plattform und die verschiedenen Organisationen, die täglich mit den Sorgen dieser Einelternfamilien konfrontiert sind, wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir sollten daher die Anliegen und Vorschläge dieser Organisationen ernst nehmen und aktiv in unsere politischen Entscheidungen einfließen lassen. Nur ein weiter so, wie bereits in den letzten Jahren, enttäuscht mich wirklich sehr“, so die Landtagsabgeordnete des Team K Maria Elisabeth Rieder zum Abschluss.