Abschaffung der Fahrtspesen der Abgeordneten? Die Mehrheit will nicht einmal darüber sprechen.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hat das Team K einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Inflationsanpassungen der Abgeordnetengehälter und der Rückvergütung der Fahrtspesen eingereicht. Der Antrag auf die Behandlung des Gesetzentwurfs wurde heute im Regionalrat von der Mehrheit abgelehnt. „Wir sehen keine Dringlichkeit“, lautete die Begründung. 

„In einer Zeit, in der die Energie- und Treibstoffpreise dramatisch gestiegen sind und viele Menschen um ihr Auskommen bangen, wäre es selbstverständlich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und die eigenen Kosten reduziert. Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, ist das Team K überzeugt – doch die SVP will weitermachen wie bisher. Die Spesenabrechnungen einiger Abgeordneten sind so hoch wie das Jahresgehalt vieler ArbeitnehmerInnen. Das in Zeiten, wo der Weg zur Arbeit für eben diese ArbeitnehmerInnen stets teurer wird – und ein Vergleich mit dem Pendlergeld derzeit nicht angesucht werden kann“, resümieren die Abgeordneten des Team K die heutige Ablehnung im Regionalrat. Das Team K brachte von Beginn der Legislatur an immer wieder Vorschläge zur Reduzierung der Politikkosten und der Abschaffung von Privilegien ein, die allesamt von der Mehrheit abgelehnt wurden. Die Abgeordneten des Team K haben bisher keinen Cent an Spesen für ihre Tätigkeit abgerechnet.