14 Abgeordnete für die Direkte Demokratie

Anfang der Woche hat die Initiative für mehr Demokratie vor dem Landtag 16.365 Unterschriften präsentiert. Damit wird die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Abschaffung jenes Gesetzes möglich, das im Juni das Gesetz zur Direkten Demokratie regelrecht zerfleddert hat. Unter anderem wurde mit der Gesetzesänderung von der SVP-LEGA-Mehrheit das bestätigende Referendum abgeschafft. 

14 Abgeordnete von 6 Landtagsfraktionen beantragten kurz vor Ende der Unterschriftensammlung, die landesweit organisiert wurde und an der sich zahlreiche Verbände und Vereinigungen beteiligt hatten, ebenfalls die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Rettung des bestätigenden Referendums. 

Die Abschaffung des bestätigenden Referendums, das durch die gemeinsame Arbeit zwischen Mehrheit und Minderheit in einem mehrjährigen Prozess entstanden ist, heißt jene Menschen Lügen strafen, die sich für dieses Gesetz und Thema so eingesetzt haben. 

Diesen Rückschritt und Beschneidung für die Direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung wollen über 16.000 Menschen und die 14 Abgeordneten nicht so einfach hinnehmen. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung spricht nun eine klare Sprache. Alles deutet darauf hin, dass sich die Bevölkerung Südtirols nun ihr Recht auf Mitsprache zurückholt. Zu Beginn des Jahres 2022 muss Landeshauptmann Arno Kompatscher die Abhaltung der Volksabstimmung zulassen.

Die 14 Abgeordneten die die Abhaltung einer Volksabstimmung beantragt haben sind: Alex Ploner, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Alessandro Urzì