10 Tage CoronaPass, bisher fällt der Erfolg bescheiden aus

Der CoronaPass ermöglicht eine sichere Wiedereröffnung, weshalb das Team K auch schon immer ein überzeugter Befürworter dieses Systems war. „In der ersten Woche nach der Einführung gibt es jedoch Zweifel an den Kontrollen und dem tatsächlichen Nutzen für die Betreiber. Die Strategieänderung der Landesregierung bei den Kontrollen, die nun unter Androhung von Sanktionen von den Gastronomen durchgeführt werden müssen, ist unerklärlich“, kommentiert Paul Köllensperger. Darüber hinaus gibt es Probleme mit dem Datenschutz und der Fälschbarkeit. 

Der CoronaPass ist eine Maßnahme, die vom Team K von Anfang an unterstützt wurde. Wir waren die Ersten, die eine sichere Wiedereröffnung forderten, so dass getestete, genesene und geimpfte Menschen wieder in die Freiheit zurückkehren und folglich auch Geschäfte und Kultur sofort wieder öffnen konnten.

„Wir haben immer gesagt, dass wir klare Regeln brauchen, die die Bevölkerung auch versteht. Von den Kontrollen bis hin zum Risiko von Strafen für die Betreiber: Der CoronaPass ermöglicht es dem Gastgewerbe, seine Innenräume offen zu halten, aber die Landesregierung darf nicht die Gastronomen zwingen, die Gäste zu kontrollieren, wir fragen uns, auf der Grundlage welcher Vorschriften. Wird der Datenschutz eingehalten?“, fragt sich Paul Köllensperger.

Darüber hinaus besteht keine Klarheit darüber, wer die Kontrollen durchführen muss. Am Anfang hätte der Betreiber “nur über die Kontrollen informieren müssen”. Jetzt fährt die Landesregierung die harte Linie und verlangt, dass sie die Gäste kontrollieren eingezogen hat. „Wenn ich als Gastronom die Gültigkeit des CoronaPasses meiner Kunden verifizieren will, muss ich auch nach dem Ausweis fragen. Kann ich das tun? Niemand hat uns irgendwelche Anweisungen gegeben“, wundert sich Michael Reier, ein Lokalinhaber aus Meran.

Einige Geschäftsleute beklagen, dass es technische Probleme mit den QR-Codes gibt, so dass von 10 Scans im Durchschnitt die Hälfte nicht mit der Kamera oder einer QR-Scanner-App gelesen werden kann. “Das konkrete Risiko besteht darin, dass z.B. eine vierköpfige Familie, wenn auch nur ein Code nicht erkannt wird, Tische im Freien besetzen muss und nicht im Inneren des Lokals sitzen kann. Zudem kommt noch hinzu, dass CoronaPässe leicht fälschbar sind”, erklärt Michael Reier.

Noch mehr Zweifel bestehen bei der Sicherheit sowie beim Schutz der Privatsphäre. Erst vor wenigen Tagen hat die nationale Behörde für den Schutz personenbezogener Daten eine Untersuchung eingeleitet – wir sind gespannt, wie sie sich äußern wird. Die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) ist sehr eindeutig und schreibt eine vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde unter Androhung einer saftigen Geldstrafe vor. Wir haben den Eindruck, dass dies nicht geschehen ist, und zwar so sehr, dass die Aufsichtsbehörde eine Untersuchung gegen das Land Südtirol eingeleitet hat, um Klarheit zu schaffen. Ebenso fehlt eine Bewertung der Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen und auf die Möglichkeit, ihre Daten den Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Fazit: Der CoronaPass ist eine gute Lösung, aber wir hätten eine Reihe von Fehlern vermeiden können.