„Gewinne nicht privatisieren“ war eine der Passagen der Haushaltsrede des LH. Genau das ist aber – wieder einmal – geschehen, dieses Mal mit dem Verkauf der Brennercom an die Athesia, die nun ihrerseits mit dem Verkauf an Retelit für 65 Mio aus dem Unternehmen aussteigt. Der Haken dabei? Das Land hat seine Anteile 2016 an Athesia wohl unter Wert verkauft. Laut Beschluss Landesregierung 1039/2016 wurde Brennercom damals mit 36 Mio bewertet. Noch weit horrender der Beschluss unter LR Berger 2008, 25% der Anteile des Landes (damals 65%) zu verkaufen. Leider wurden die Versuche, die Landesregierung zu einer Versteigerung der Unternehmensanteile zu bewegen (Tagesordnung Nr. 1/57/15-XV, sowie Nr. 28/62/15-XV) damals von der Mehrheit und dem Landeshauptmann versenkt.
Dies vorweg,
richte ich folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
- Wieviel Geld hat das Land in die Brennercom seit deren Gründung investiert? (Jahr für Jahr und insgesamt)
- Wer hat den Abspaltungsplan (Infranet) 2016 erstellt und wer hat die Bewertung des Unternehmens vorgenommen?
- Glaubt der Landeshauptmann weiterhin, dass seine Entscheidung 2015/16 die Anteile des Landes nicht auszuschreiben, sondern nur mit der Athesia zu verhandeln, richtig war angesichts des jetzigen Verkaufs um 65 Mio?
- Wird die Infranet in eine in-house Gesellschaft umgewandelt?
